Verwaltungsrecht

Änderung des Familiennamens in Adelsnamen nur mit Zurückhaltung

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Verwaltungsrecht

Mangelnde Begründung des Verbots der Führung von Dienstgeschäften

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Bohrhilfe (europäisches Patent)” – erteiltes Patent enthält Verfahrensansprüche zur Erstellung einer Vorrichtung – Beschränkung auf die vorausgegangenen Verfahrensschritte der Fertigung – geänderter Patentanspruch – Aufnahme von Merkmalen, die auch die Fertigung der Vorrichtung lehren – unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs

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Verwaltungsrecht

Disziplinarverfahren, Polizeibeamter, Diebstahlsvorwurf, Begriff dienstlicher Gründe

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Verwaltungsrecht

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Polizeibeamten wegen beleidigender Äußerungen

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Strafrecht

Dringender Tatverdacht der Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Türkische Organisation “TKP/ML” als terroristische Vereinigung; Rädelsführereigenschaft

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