Markenbeschwerdeverfahren – “EINANDER (Wort-Bild-Marke)” – Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen Bedeutung in der Marke in Erscheinung – Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens durch den zuständigen Staatsminister – kein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses: Verbot der Benutzung staatlicher Hoheitszeichen
Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis: Antrag des Betreibers einer zentralen Wirtschaftsdatenbank auf Erteilung einer isolierten Bewilligung für zukünftige Abdruckerteilungen
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumnis der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten – Organisationsverschulden – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand