Familienrecht

Vergütung des Umgangspflegers: Nachträgliche Feststellung einer berufsmäßigen Amtsführung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Knopfführung“ – zur Patentfähigkeit – zur Ableitung der objektiven Aufgabe aus dem Wortlaut des Patentanspruchs

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters – nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank – Selbstentscheidung des Richters über einen Befangenheitsantrag

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IT- und Medienrecht

(Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen)

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Steuerrecht

Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz; Zulässigkeit eines Prüfungsantrags; Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme

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Arbeitsrecht

Vergütungsfestsetzung für den anwaltlichen Ergänzungspfleger: Nachträgliche rückwirkende Feststellung berufsmäßiger Amtsführung in einem Altfall

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Arbeitsrecht

Vergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung einer berufsmäßigen Betreuungsführung

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

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