Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde; Zurückverweisung entsprechend § 127 FGO)

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Arbeitsrecht

Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung – betriebsübliche Arbeitszeit – Annahmeverzug

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Arbeitsrecht

Leistungsbonus – Auslegung eines Arbeitsvertrags – Festsetzung nach billigem Ermessen

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Arbeitsrecht

Leistungsbonus – Auslegung eines Arbeitsvertrags – Festsetzung nach billigem Ermessen

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Arbeitsrecht

Schadensersatz – tatrichterliche Schätzung – unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

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Strafrecht

Ausländische terroristische Vereinigung: Merkmale der Rädelsführerschaft

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel – Anpassung der Grenzwertsegmente – außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

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Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlungsansprüche während eines Arbeitskampfes – suspendierende Betriebsstilllegung

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