Fürsorgepflicht Archive | Seite 14 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung

Urteil | 21. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Urteil | 18. Oktober 2017

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung unter Falschangabe des Berufungsgerichts

Urteil | 10. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des auf Auszahlung von Dienstbezügen gerichteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 10. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zusammenfallen von Eigenbehalten in der Beihilfe und in der Krankenkasse

Urteil | 28. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfengewährung bei einem Erkrankungsrisiko (prophylaktische Mastektomie bei BRCA2-Genmutation und familiärer Vorbelastung)

Urteil | 19. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes

Urteil | 1. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtberücksichtigung der Ehefrau als Angehörige im Rahmen des Beihilferechts wegen eigener Einkünfte

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.