Fürsorgepflicht Archive | Seite 18 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschränkte Beihilfefähigkeit von Dialysebehandlungen in den USA

Urteil | 17. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Dienstpostenbesetzung bei ämtergleicher Um-/Versetzung

Urteil | 12. Januar 2017

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Ermessensentscheidung – Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK – Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht – Darlegung der Erforderlichkeit einer erneuten mündlichen Verhandlung)

Urteil | 11. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Feststellungsklage wegen Subsidiarität

Urteil | 8. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss des Ehegatten des Beihilfeberechtigten aus dem Beihilfeanspruch wegen Überschreitung der zulässigen Einkommensgrenze

Urteil | 25. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Urteil | 16. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für eine Sehhilfe

Urteil | 10. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Gleitsichtbrille

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.