Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Amtsermittlungspflicht, GERICHTSBESCHEID, Verletzung, Rechtsmittel, Berufungsverfahren, Honorarabrechnung, Abrechnung, Entscheidungsdatum, Klage, Kenntnis, Verweigerung, verwerfen, nicht ausreichend, gerichtliche Entscheidung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Amtsermittlungspflicht, GERICHTSBESCHEID, Verletzung, Rechtsmittel, Berufungsverfahren, Honorarabrechnung, Abrechnung, Entscheidungsdatum, Klage, Kenntnis, Verweigerung, verwerfen, nicht ausreichend, gerichtliche Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Soldatenrecht, Soldat auf Zeit, Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit, truppenärztliches Gutachten, Leistungsfunktionsstörung, keine Verlängerung der Entlassungsfrist, Fürsorgepflicht

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Verwaltungsrecht

Keine Prozesskostenhilfe für aussichtslose Berufung eines wegen Dienstunfähigkeit entlassenen Zeitsoldaten

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Arbeitsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitgeber, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Erkrankung, Arbeitsleistung, Annahmeverzug, Verletzung, Anerkennung, Anordnung, Arbeit, Sicherheitsabstand, Schmerzen, Arbeitsplatz, Schutzniveau, gesetzliche Grundlage, Kosten des Rechtsstreits, rechtliche Grundlage

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Arbeitsrecht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Teilnahme an vom Arbeitgeber angeordneter Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

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Arbeitsrecht

Bundsverwaltungsgericht, Dauerhafte Pflegebedürftigkeit, Amtsangemessenheit, Beihilfefähige Aufwendungen, Beihilferecht, Beihilfeberechtigte, Beihilferegelungen, Beihilfeanspruch, Beihilfefähigkeit, Beihilfesystem, Beihilfevorschriften, Amtsangemessene Alimentation, Beamtenrechtliche Fürsorgepflicht, Allgemeine Fürsorgepflicht, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Widerspruchsverfahren, Verwaltungsgerichte, Zumutbare Eigenvorsorge, Bundeseisenbahnvermögen, Sozialhilfeträger

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf ergänzende Beihilfe aufgrund dauerhafter Pflegebedürftigkeit

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