Erbrecht

Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Grundeigentümers an einer Gehwegfläche

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars

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Verkehrsrecht

Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

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Verkehrsrecht

Schadenersatzpflicht des Halters und Fahrers des unfallverursachenden Fahrzeugs

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme unter Außerachtlassung kostengünstigerer Tarife

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Verbrauch einer Abschiebungsandrohung bei freiwilliger Rückkehr des Betroffenen in sein Heimatland

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Strafrecht

Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person

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Europarecht

Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender Unterschrift eines zu einem anderen Spruchkörper gewechselten Richters; Schadensschätzung im Hinblick auf entgangenen Gewinn nach Wettbewerbsverstoß – Deltamethrin II

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