Medizinrecht

Änderung der Route einer angemeldeten Versammlung, Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn für eine Fahrraddemonstration, Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs

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Medizinrecht

Abänderung der angezeigten Versammlungsstrecke

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Strafrecht

Keine wirksame Zustellung bei Zustellung an Vertreter oder Nachfolger im Amt – Wiedereinsetzung bei längeren Postlaufzeiten im (EU-)Ausland

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Verkehrsrecht

Kein Ersatz von Desinfektion, Probefahrt und Endreinigung bei fiktiver Abrechnung

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Verkehrsrecht

Ersatzfähige Schadenspositionen bei fiktiver Abrechnung nach Verkehrsunfall

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Arbeitsrecht

Beschwerde, Versorgung, Zustellung, Versorgungsausgleich, Berichtigung, Frist, Beschwerdefrist, Rechtsbeschwerde, Zahlung, Anspruch, FamFG, Kostenentscheidung, Versorgungszusage, Unrichtigkeit, offenbare Unrichtigkeit

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Arbeitsrecht

Grund- und Ergänzungsbeihilfe einer Zusatzversorgung im Versorgungsausgleich

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Verkehrsrecht

Reparaturkosten, Berufung, Abtretung, Revision, Schadensbeseitigung, Rechtsmittel, Streitwert, Zulassung, Frist, Gutachten, Reparaturwerkstatt, form, Anlage, Anwaltskosten, Zulassung der Berufung, tatbestandliche Feststellungen

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