Strafrecht

Belästigung der Allgemeinheit durch provokativen öffentlichen Cannabiskonsum bei Verschreibung von Cannabis

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Arbeitsrecht

Änderungen von Miteigentümervereinbarungen

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Strafrecht

Selbstständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen Entscheidung nach § 55 Abs. 2 StGB

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Berücksichtigung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren bei der Ermittlung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer im Fall der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

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Strafrecht

Ausnahmecharakter von mehrfachen Strafaussetzungen zur Bewährung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

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Familienrecht

Erziehungsbeitrag als Bestandteil des Pflegegeldes

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