funktion Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sittenwidrigkeit, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Software, Feststellung, Nachweis, Rechtsfehler, Kilometerstand, Bewertung, Verordnung, Nutzung, sittenwidrig, Verwendung, Form, Einholung eines Gutachtens, Zeitpunkt der Entscheidung, billigend in Kauf

Urteil | 4. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zweijährige Wartefrist für Versorgung aus dem letzten Amt ohne Anrechnung einer höherwertigen Tätigkeit – keine Verletzung des Art 33 Abs 5 GG

Urteil | 21. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulage für militärische Führungsfunktionen

Urteil | 7. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Referatsleitung, Bundespatentgericht;, Aufgabenübertragung;, Betroffenheit in eigenen Rechten

Urteil | 14. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Amtstierarzt, amtsangemessene Beschäftigung, Änderung des Aufgabenbereichs (Schlachttier- und Fleischuntersuchung am Schlachtband), Einsatz als amtlicher Fachassistent an einem Schlachthof

Urteil | 14. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsänderung, Nichteinhaltung der Abstandsflächen aufgrund Teilung des Grundstücks

Urteil | 3. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Schmerzensgeld, Verletzung, Haftung, Bemessung, Minderung, Zahlung, Anerkennung, Anspruch, Gesellschaft, Verfahren, Schmerzen, Ordnungsgeld, allgemeines Interesse, nationales Recht, faires Verfahren

Urteil | 26. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Amtstierarzt, Änderung des Aufgabenbereichs, Einsatz als amtlicher Fachassistent, Amtsangemessene Beschäftigung, Anordnungsgrund (verneint), Vorwegnahme der Hauptsache

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.