Arbeitsrecht

Lehrereingruppierung – Fehlen einer besetzbaren Planstelle

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ –  Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „green follows function“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung

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