Europarecht

Normenkontrollantrag – Verordnung über geschützten Landschaftsbestandteil (Schutzwürdigkeit von Eichen)

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Arbeitsrecht

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Pflichtverletzung: Unentschuldigtes Fernbleiben von Betriebsratssitzungen

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Medizinrecht

Ermessensspielraum bei Zulassung einer Versammlung im befriedeten Bezirk

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Verwaltungsrecht

Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters

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Verwaltungsrecht

Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern

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