Verwaltungsrecht

Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung – Rechtmäßiger Vorauszahlungsbescheid auf den Straßenausbaubeitrag

mehr lesen

Verkehrsrecht

Rücksichtnahmepflicht des Radfahrers auf Fußgänger

mehr lesen

Strafrecht

Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes bei Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs

mehr lesen

Baurecht

Beseitigungsanordnung für einen auf einer öffentlichen Straßenfläche errichteten Zaun

mehr lesen

Verkehrsrecht

Volle Haftung einer Radfahrerin nach Kollision mit Sattelzug

mehr lesen

Medizinrecht

Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Medizinrecht

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Räum- und Streupflicht für Nebeneingänge

mehr lesen