Fußgänger Archive | Seite 8 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewusstes Erzwingen des Abbremsens einer Straßenbahn durch einen Fußgänger in einer Fußgängerzone

Urteil | 12. April 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Vorsatzausschluss in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei bedingt vorsätzlicher Herbeiführung des Unfalls

Urteil | 5. April 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsverteilung bei nicht weiter aufzuklärender Kollision von Kraftfahrzeug und Fußgänger

Urteil | 16. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Räum- und Streupflicht – Ansprüche wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten; besondere Überprüfungspflichten auch beim Fußgänger

Urteil | 13. Januar 2016

Strafverfahren wegen Betrugs und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Zahlungsbereitschaft als vollendeter Betrug; Feststellungen zum subjektiven Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung

Urteil | 15. Juli 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger

Urteil | 18. Juni 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Straßenreinigungspflicht der Anlieger nicht durch § 25 StVO eingeschränkt

Urteil | 18. Juni 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Straßenreinigungspflicht der Anlieger und Betreten der Fahrbahn

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.