Europarecht

Prüfung des Asylbegehrens ist wieder aufzunehmen

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Europarecht

Abänderung eines Dublin-Bescheids nach Ablauf der Überstellungsfrist

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Einzelfallentscheidung des Tatrichters hinsichtlich der Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung; Verpflichtung zur Information des Versicherungsnehmers über garantierte Rückkaufswerte

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Strafrecht

Raub mit Todesfolge: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Patientenverfügung

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Europarecht

Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

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Verwaltungsrecht

Zustellungen an Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist – keine Berücksichtigung von später vorgebrachten Tatsachen – nachträgliche Ablehnung eines Befangenheitsantrags außerhalb der Beschwerdebegründungsfrist – neue Beschwerdegründe – Unzulässigkeit einer weiteren Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – sozialgerichtliches Verfahren

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