Medizinrecht

Ärztliche Feststellung der unfallbedingten Invalidität

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Europarecht

Fehlende gesicherte Erkenntnis über einen erfolglosen Abschluss des Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat

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Medizinrecht

Keine Aufspaltung des Versicherungsschutzes auf gemeinsamen Wegstrecken mit versicherter und nicht versicherter Handlungstendenz je nach dem nächsten Streckenziel

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Revisionsbegründungsfrist bei mehrfacher Verteidigung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verwendung des Strunkes des Maiskolbens in einem unterirdischen Gang” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Computereingabegerät” – unter einer Bedingung erhobene Beschwerde – Unzulässigkeit

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Arbeitsrecht

Zur Begrenzung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren

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