Steuerrecht

Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “EINSTEIN`S GARAGE” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Indexmiete für Wohnraum: Erforderlichkeit der Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten bei einer Mietänderungserklärung

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Baurecht

Einhaltung von Abstandsflächen bei der Errichtung einer Garage

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Baurecht

Verbesserungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung

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Baurecht

Festsetzung eines Verbesserungsbeitrags für die Wasserversorgungseinrichtung

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Baurecht

Anspruch auf gesicherte Erschließung und Erreichbarkeit eines Grundstücks

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Baurecht

Berechnung der Wandhöhe einer Grenzgarage

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