Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsanordnung

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Arbeitsrecht

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß – Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet

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IT- und Medienrecht

Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf “demselben Grund”

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Europarecht

Erfolgreiche Anfechtung eines Dublin-Bescheides (Italien)

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Verwaltungsrecht

Die Garantie des rechtlichen Gehörs gebietet es nicht, beim Kläger nachzufragen, ob er noch zu der mündlichen Verhandlung erscheinen werde

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Europarecht

Erfolgreicher Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)

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Baurecht

Unzulässige Beschwerde des beigeladenen öffentliche-rechtlichen Entsorgungsträgers – Beigeladener Landkreis ist nicht durch die Stattgabe der Anfechtungsklage eines gewerblichen Sammlers gegen eine Untersagungsverfügung in subjektiv- öffentlichen Rechten verletzt

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