gast Archive | Seite 18 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sperrzeitverlängerung einer Diskothek

Urteil | 17. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz gegen Gaststättenerlaubnis – Anordnung eines Schallschutzvorhangs

Urteil | 14. Januar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Speckmann’s (Wort-Bildmarke)“ – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Geltendmachung kraft Verkehrsgeltung – Kostenauferlegung

Urteil | 9. Januar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vorliegen eine willkürlichen Verweisungsbeschlusses bei Streit über Anmietung einer Ferienwohnung

Urteil | 12. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 C 3/19

Urteil | 9. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schließungsverfügung nachts und am Sonntag für einen Einzelhandel in einem Internet- und Callshop

Urteil | 21. November 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbeschwerde – Baugenehmigung für die Errichtung von Wohnfässern

Urteil | 12. November 2019

Markenbeschwerdeverfahren – “Mongo’s (Wort-Bild-Marke)/Mango‘s” – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.