gast Archive | Seite 2 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. März 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

25 W (pat) 45/20

Urteil | 25. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Gebietserhaltungsanspruch, der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft, Beherbergungsbetrieb

Urteil | 21. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Sperrzeitregelung Gastronomie, Gesetzgebungskompetenz Infektionsschutzrecht/Gaststättenrecht, Folgenabwägung

Urteil | 16. Dezember 2021

Wettbüro als Vergnügungsstätte (Livewetten, räumlich-funktionelle Einheit zwischen Wettannahme und Café), Ausschluss von Vergnügungsstätten im Mischgebiet durch Bebauungsplan, Klagefrist bei Zustellung der Baugenehmigungsversagung an Bauherrn statt an Bevollmächtigten, Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfälligstellung bei Nutzungsuntersagung

Urteil | 9. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, Sondereigentümer, Baugenehmigung für eine Außenbewirtschaftung, Immissionsschutzrechtliche Gesamtbetrachtung von Innen- und Außenbewirtung erforderlich, Gebot der Rücksichtnahme

Urteil | 1. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versagungsgegenklage, Geeignetheitsbescheinigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten S H.-B. und C. H.-L. H., gastronomische Leistungen untergeordnet, kein geeigneter Aufstellort

Urteil | 10. November 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versagungsgegenklage, Geeignetheitsbescheinigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten, FKK Saunaclub, Prostitutionsstätte, kein geeigneter Aufstellort, gastronomische Leistungen untergeordnet

Urteil | 20. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurechnung von Umsätzen einer Betriebskantine

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.