Steuerrecht

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Eeinstweiliger Rechtsschutz – Gaststättenrechtliche Gestattungen für einen Flohmarkt

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Flohmarkt mit Bewirtung

mehr lesen

Europarecht

Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer “Dinner-Show”

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren – “KULINARISCHES MESSE MARKETING;  (Wort- Bildmarke)” – keine Unterscheidungskraft);

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Komplettverbot von Live-Musik- und DJ-Veranstaltungen in Schank- und Speisewirtschaft

mehr lesen