Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ARANCINI” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Interessenabwägung im Eilverfahren: Rauchverbot in einer Shisha-Bar

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Anspruch auf Gegendarstellung in einer Illustrierten nach dem BayPresseG

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Gaststättenrechtliche Auflage zur Verwendung zweier gewerblicher Ordner

mehr lesen

Steuerrecht

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gastwirts

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Beschränkung der Betriebszeiten der Freischankfläche einer Gaststätte

mehr lesen