Europarecht

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in einem Ferienhaus auf Kreta

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Europarecht

Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke “Pippi Langstrumpf” für die Dienstleistungen der Klasse 42 “Beherbergung von Gästen” – Pippi-Langstrumpf-Marke

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Steuerrecht

Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis

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Verwaltungsrecht

Kerngebietstypische Vergnügungsstätte – Nutzungsuntersagung – erfolgloser Zulassungsantrag

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “der kleinste BACKSHOP der Welt” (Wort-Bild-Marke) – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “der kleinste BACKSHOP der Welt” (Wort-Bild-Marke) – keine Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen

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Steuerrecht

Rechtswidrigkeit des Widerrufes einer Gaststättenerlaubnis

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