gaststätte Archive | Seite 14 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebszeitenbeschränkung für Außenbewirtschaftung

Urteil | 7. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitiges Aufstellung von Geldspielgeräten und Sportwett-Terminals innerhalb derselben Räumlichkeiten einer Gaststätte – Sportwetten in Gaststätten

Urteil | 7. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte in Gaststätten

Urteil | 7. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Streit um Aufstellung von Geldspielgeräten

Urteil | 22. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Urteil | 16. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anerkennung eines Sturzes beim Bäcker anlässlich einer Dienstreise als Dienstunfall

Urteil | 15. Oktober 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil | 18. September 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Tekturgenehmigung – Stellplatzänderung entgegen einem zugrunde liegenden gerichtlichen Vergleich – Anfechtungsklage erfolgreich

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.