Baurecht

Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Gebietserhaltungsanspruch, der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft, Beherbergungsbetrieb

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Strafrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Gerichtliche Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Besonderes Gewaltverhältnis, Einstweilige Anordnung, Rechtsbeschwerdeeinlegung, Vorläufiger Rechtsschutz, Effektiver Rechtsschutz, Einstweiliger Rechtsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Beurteilungsspielraum, Mitwirkungspflicht, Unerlässlichkeit, Glaubhaftmachung, Strafvollstreckungskammer, Notwendige Auslagen, Aufhebung, Unzumutbarer Nachteil, Generalklausel, Vollzugslockerung

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Verwaltungsrecht

Vorbeugender Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis (verneint), Nichtöffentliche Veranstaltung einer Partei in geschlossenen Räumen, Infektionsschutzkontrolle

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Baurecht

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbaranfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid (zwei Wohnhäuser mit Gastronomieeinheit), faktisches Dorfgebiet, Gebot der Rücksichtnahme, Unbestimmtheit des Bauvorbescheids

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Baurecht

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbaranfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid (zwei Wohnhäuser mit Gastronomieeinheit), faktisches Dorfgebiet, Gebot der Rücksichtnahme, Unbestimmtheit des Bauvorbescheids

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Baurecht

Darlegungserfordernis für eine Berufungszulassung in Bezug auf die Anfechtung eines Bauvorbescheids

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Baurecht

Nachbarklage gegen Freischankfläche, Nähere Umgebung, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, Unzumutbare Lärmimmissionen, Zwischenwertbildung

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Verwaltungsrecht

Freispruch, Briefkasten, Verteidigung, Hinweisschild, gez, Eingang, Durchgang, Personen, Lichtbildern, offener, Bezug, erkennen, besonderen

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