gaststätte Archive | Seite 24 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baueinstellungsverfügung bezüglich Erweiterung des Untergeschosses einer Gaststätte wegen Fehlen einer Baugenehmigung

Urteil | 24. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

Urteil | 24. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der gleichzeitigen Vermittlung von Sportwetten und des Aufstellens von Geldspielgeräten in einer Gaststätte

Urteil | 13. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Zwangsgeldandrohung – Verstoß gegen Untersagung der Nutzung als Wettbüro/Vergnügungsstätte

Urteil | 13. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der gleichzeitigen Vermittlung von Sportwetten und des Aufstellens von Geldspielgeräten in einer Gaststätte

Urteil | 12. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer Quantilsschätzung

Urteil | 11. Juli 2017

Schadensersatz, Schmerzensgeld, Schadensersatzanspruch, Krankengeld, Unfall, Verkehrssicherungspflicht, Verletzung, Anspruch, Krankengymnastik, Einstandspflicht, Feststellung, Anwaltskosten, Zeuge, Sturz, vorgerichtliche Anwaltskosten, Anspruch auf Feststellung, angemessenes Schmerzensgeld

Urteil | 3. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwer des Nachbarn durch gaststättenrechtlichen Auflagenbescheid

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.