gaststätte Archive | Seite 25 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zurückstellung eines Baugesuchs für Spielothek – Vergnügungsstättenbebauungsplan

Urteil | 21. Juni 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsänderung einer Bankfiliale in ein Wettannahmebüro

Urteil | 18. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagungsverfügung für Sportwetten in einer Gaststätte

Urteil | 20. April 2017

Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens

Urteil | 19. April 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Gaststätte in Asylbewerberunterkunft

Urteil | 19. April 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft

Urteil | 13. April 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aussetzung des Beschlussanfechtungsverfahrens gegen inhaltsähnlichen Zweitbeschluss

Urteil | 10. April 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zurückstellung des Bauantrags auf Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielothek

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.