Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: Nutzungsänderung einer bestehenden Garagenanlage in zwei Asylbewerber-Wohnungen)
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer nach Verurteilung zur Herausgabe eines Grundstücks mit aufstehenden Gebäuden bei bestehendem Streit über den Bestand eines Nutzungsverhältnisses
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig – Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten – weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig – Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten – weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig – Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten – weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024