Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BlowFill (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Baurecht

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im Gewerbegebiet außerhalb der Baugrenzen

mehr lesen

Steuerrecht

Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten – Voraussetzungen für die Bildung einer Wirtschaftseinheit

mehr lesen

Baurecht

Keine Prüfung der Standsicherheit im vereinfachten Genehmigungsverfahren

mehr lesen

Baurecht

Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen und Berechnung der Wandhöhe bei Geländeveränderungen

mehr lesen

Baurecht

Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB

mehr lesen

Baurecht

Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen ausgehenden Geräusche

mehr lesen