Europarecht

Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden

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Familienrecht

Entscheidungserheblichkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage

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Baurecht

Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Aufhebungsanspruch gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Lärm und Erschütterungen

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Steuerrecht

Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten – Vertretung des Leerstands eines Gebäudes – Vorübergehender Leerstand eines Gebäudes wegen Umbau rechtfertigt keine Wertfortschreibung

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Steuerrecht

(Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude)

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Europarecht

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung

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Europarecht

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung

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Steuerrecht

Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage – Keine Bedenken gegen die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

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