Baurecht

Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch verlustreich arbeitende Heizungs- und Belüftungsanlage; Mieteranspruch auf Modernisierung einer Heizungsanlage

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Steuerrecht

Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung – Unentgeltliche Vermögensübertragungen von Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine Schenkungen

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Steuerrecht

Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Brandstiftung: Schwere Brandstiftung bei Verlassen des menschenleeren Tatobjekts nach der Brandlegung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Fashion Tower“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Baurecht

Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung durch die Gemeinde und Schadensersatz durch den ausführenden Tiefbauunternehmer; Anforderungen an die Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ENERGIEINVENTUR“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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