Sozialrecht

(Soziale Pflegeversicherung – Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen – Pflegeeinrichtung in Niedersachsen – Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege – Finanzhilfe – Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen – öffentliche Fördermittel – Eigenkapital – Revisibilität – irrevisible Norm – Überschreitung der Grenze zum Willkürverbot – Nichtverbindlichkeit der Rechtsauffassung bezüglich Abschreibungen im Verfahren B 3 P 3/10 R im vorliegenden Rechtsstreit – Berichtigung des Passivrubrums nach Ablauf der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG)

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Sozialrecht

(Soziale Pflegeversicherung – Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen – Pflegeeinrichtung in Niedersachsen – Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege – Finanzhilfe – Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen – öffentliche Fördermittel – Eigenkapital – Revisibilität – irrevisible Norm – Überschreitung der Grenze zum Willkürverbot – Nichtverbindlichkeit der Rechtsauffassung bezüglich Abschreibungen im Verfahren B 3 P 3/10 R im vorliegenden Rechtsstreit – Berichtigung des Passivrubrums nach Ablauf der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG)

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Europarecht

Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

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Steuerrecht

Gewerblicher Grundstückshandel: Bedingte Veräußerungsabsicht in „Ein-Objekt-Fällen“ nicht ausreichend – Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs oder des Bauauftrags – Übernahme der weiteren Bebauung gegenüber dem Erwerber

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Steuerrecht

Keine Divergenz bei fehlender Vergleichbarkeit der Sachverhalte – Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogener Würdigung

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Baurecht

Nachbarrecht: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Anbringung einer Wärmedämmung bei Abriss einer Giebel- bzw. Grenzwand

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Strafrecht

Schwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude

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Europarecht

Bindung des FG an die rechtliche Beurteilung des BFH – Vorsteuerabzug aus Bauerrichtungskosten und „laufenden Kosten“ eines gemischt genutzten Gebäudes – Erfordernis der vorherigen Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen

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