Verwaltungsrecht

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines Sunniten turkmenischer Volkszugehörigkeit aus dem Irak

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Europarecht

Verletzung einer Unionsmarke: Klangliche Ähnlichkeit der Zeichen wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache; nachträgliche Umstellung des Vertriebs auf eine fremdsprachliche Internetseite; Neutralisierung der klanglichen Ähnlichkeit durch begriffliche Unterschiede – combit/Commit

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für einen somalischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Kein Schutzanspruch eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Plankrankenhaus – Vergütungsanspruch nur für Leistungen im Rahmen seines Versorgungsauftrags (hier: Knie-TEP) – Versorgungsauftrag ergibt sich aus regelmäßig nicht revisiblem Landesrecht

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