Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Orthopaedicum” – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Medizinrecht

Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “kuro” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Leistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit

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Europarecht

Natura 2000; Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung; berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund; Wechsel des Schutzregimes; zu den Anforderungen an die Begründung eines Gerichtsbeschlusses

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen für den Patentschutz einer Erfindung im Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung – Webseitenanzeige

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Medizinrecht

Vertragärztliche Versorgung – Zulassungsbeschränkung – Geltung der Änderung des Zuschnitts der Arztgruppen in den Bedarfsplanungsrichtlinien auch für neu in die Arztgruppen einbezogene Untergruppen

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