gebot Archive | Seite 4 von 60 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen heranrückende Wohnbebauung

Urteil | 13. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbar, Vorbescheid, Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz bei Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (verneint)

Urteil | 7. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gebot der Rücksichtnahme, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Amtsermittlungsgrundsatz

Urteil | 6. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung, Tekturgenehmigung, Widerruf der Nachbarunterschrift, Gebot der Rücksichtnahme, gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch

Urteil | 6. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans die nicht nachbarschützend sind, keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots

Urteil | 6. Dezember 2021

Nachbarklage, keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots, insbesondere nicht durch mögliche Einblicke in den Garten und Situierung der Stellplätze hinter dem Haus, keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Denkmalschutzrechts

Urteil | 24. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Beschwerde, Wohnhaus, Aufhebung, Grenzbebauung, Antragsteller, Belichtung, Bauvorlagen, Streitwertfestsetzung, Bauweise, Anspruch, Keller, Erdgeschoss, Terrasse, Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, nicht ausreichend, kein Anspruch

Urteil | 15. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Handwerkskammerbeitrag, Liquiditäts- und Ausgleichsrücklage, Gebot der Schätzgenauigkeit, fehlende ex-ante-Prognose, Zuführung des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.