Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinal-Cannabis, Verstoß gegen das Trennungsgebot, Konsum abweichend von der ärztlichen Anweisung, Nichtvorlage des geforderten ärztlichen Attests, Beendigung der Therapie, Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung im Widerspruchsverfahren

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Strafrecht

Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis, Konsum von Amphetamin und Metamphetamin

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Verkehrsrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Wiedererlangung des Rechts, von einer in Österreich erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland wieder Gebrauch zu machen, Vorangegangene Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Trennung von Cannabiskonsum und Fahren, Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung vor Tilgungsreife der Eintragung über die Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen Unionsrecht (verneint)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Beschädigung der Mietsache: Vertretenmüssen der nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckten Beschädigung einer Tennishalle

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Verkehrsrecht

Fahrerlaubnis, Bescheid, Fahreignung, Eintragung, Vollziehung, Amphetamin, Sofortvollzug, Aberkennung, Konsum, Cannabis, Kraftfahreignung, Verkehrssicherheit, Fahrerlaubnisentzug, Antragsteller, sofortige Vollziehung, Antrag auf Akteneinsicht, Entziehung der Fahrerlaubnis

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Strafrecht

Fahreignung, Fahrerlaubnis, Bescheid, Cannabis, Vollziehung, Hauptverhandlung, Arzt, Anfechtungsklage, Zwangsgeld, Konsum, Therapie, Kraftfahreignung, Widerspruch, Fahrerlaubnisentziehung, Entziehung der Fahrerlaubnis, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Strafrecht

Revision, Verkehrsordnungswidrigkeit, Auslegung, Halter, Rechtsfehler, Fahrzeughalter, Kraftfahrzeug, Verkehrsteilnehmer, Fahrerfeststellung, Sicherstellung, Angeklagten, Gefahr, Interesse, Gebrauchmachen, Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, keinen Rechtsfehler

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