IT- und Medienrecht

Leihe: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Anspruch des Verleihers auf gezogene Früchte in Form der Preisgelder eines entliehenen Turnierpferdes

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Steuerrecht

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf effektiven Rechtsschutz bei Musterverfahren

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Arbeitsrecht

Landesrechtliche Regelung des disziplinargerichtlichen Verfahrens; Eröffnung der Revisionsinstanz durch Landesgesetz

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Europarecht

Fahreignungsgutachten; ausländische EU-Fahrerlaubnis

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Europarecht

Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder – Begriff des Eigenbedarfs – Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren: Nachlässigkeit bei Einwendungen gegen den Klageanspruch auf Grund Abtretung – Treppenlift

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung – Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge – Gegenstand der Prüfung bei Nichtzulassungsbeschwerde

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