Strafrecht

Strafverfahren: Fehlerhafte Würdigung des zeitweisen Schweigens des Angeklagten

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Strafrecht

Erfolglose Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

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Arbeitsrecht

Kammerbeschluss: Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen stattgebenden Kammerbeschluss sowie eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Gegenstandswertfestsetzung setzt anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren voraus

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Pachtobjekt, Einstellung der Zwangsvollstreckung, Herausgabeanspruch, Nutzungsentschädigung, Zwangsvollstreckungsunterwerfung

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Strafrecht

Anfrage an die Strafsenate: Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises

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Europarecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)

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