Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren

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Verkehrsrecht

Gutachtensanforderung und Einwand fehlender finanzieller Mittel

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Steuerrecht

Verfahrensfehler; Aufhebung und Zurückverweisung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung mittelbarer Beweismittel; Gesamtergebnis des Verfahrens

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Verkehrsrecht

Europarechtliche Einschränkungen der Entziehung der Fahrerlaubnis

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Verwaltungsrecht

Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter Nichtabwendung des Schadens

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