Arbeitsrecht

Beschwerde, Vergleich, Erledigung, Zustellung, Verfahren, Erinnerung, Feststellung, Rechtskraft, Kostenprivilegierung, Beendigung, Arbeit, Wegfall, Kostenansatz, Privilegierung, Erledigung des Rechtsstreits, Beendigung des Verfahrens, gerichtlicher Vergleich

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IT- und Medienrecht

Unzulässige Deckung von laufenden Betriebskosten der Straßenentwässerung über die Niederschlagswassergebühren

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Strafrecht

Fahrerlaubnis, Beschwerde, Erinnerung, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Auffangwert, Dienstleistungen, Einziehung, Staatsanwaltschaft, Entziehung, Gegenstandswert, RVG, Verfahren, MPU, Entziehung der Fahrerlaubnis, weitere Beschwerde, angefochtene Entscheidung

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr – Gebührenermäßigung – Gleichsetzung von kontradiktorischen Gerichtsentscheidungen (hier: Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG) mit Urteilen)

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Baurecht

Vorteilsbegriff im Straßenreinigungsrecht, Anlieger einer 115 m langen Privatstraße

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Arbeitsrecht

Anrechnung, Anrechnung auf Verfahrensgebühr, Kostenquote, Wahlrecht des Rechtsanwalts

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