IT- und Medienrecht

Amtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren

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Europarecht

Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gesamtschuldnerausgleich nach gemeinschaftlicher Störerhaftung für die Kosten der Beseitigung einer Ölspur auf einer Gemeindestraße in Niedersachsen durch die Feuerwehr

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “Reklamevorrichtungen, Schilder” – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag

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Europarecht

Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

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Steuerrecht

Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – unrichtige Sachbehandlung

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Europarecht

Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit (hier: StrBGebO ND)

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