Kosten- und Gebührenrecht

Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Überwachung der vorab von den Parteien für den Vollzug oder die Rückabwicklung des Vertrages abgegebenen Erklärungen bei Ausfertigungssperre; unrichtige Sachbehandlung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Befestigungsvorrichtung einer Ausstattung in Schienen Standard-Luftfahrtanwendung” – Wiedereinsetzungsverfahren – Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters für die Beschwerdeeinlegung

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Arbeitsrecht

Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –

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Kosten- und Gebührenrecht

Gebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

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Arbeitsrecht

Pflichtverteidigergebühr: Pauschgebühr für Vorbereitung und Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung bei besonderer Verfahrensschwierigkeit

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Europarecht

Bemessung von Fleischhygienegebühren; Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten

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Arbeitsrecht

Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG

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