Baurecht

Straßenreinigungsgebühr, Äquivalenzprinzip, Nichterbringung der Reinigungsleistung

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Baurecht

Straßenreinigungsgebühr, Äquivalenzprinzip, Nichterbringung der Reinigungsleistung

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Baurecht

Benutzungsgebühren für öff. Entwässerungseinrichtung, Frischwassermaßstab, Erforderlichkeit einer gesonderten Niederschlagswassergebühr (verneint), Erheblichkeitsgrenze von 12%

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Strafrecht

Berufung, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Beschwerde, Revision, Rechtsmittel, Festsetzung, Erfolgsaussicht, Freispruch, Anfechtung, Wahlverteidiger, Kostenfestsetzung, Berufungsverfahren, sofortige Beschwerde, notwendigen Auslagen, statthaftes Rechtsmittel

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Strafrecht

Erstattungsfähigkeit von Verteidigerkosten für Tätigwerden aufgrund einer später zurückgenommenen staatsanwaltschaftlichen Berufung vor deren Begründung

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