Arbeitsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Mangel, Vollmacht, Erinnerung, Verfahren, Kostenfestsetzungsbeschluss, Anrechnung, Streitwert, Vergleich, Umsatzsteuer, Zuziehung, Genehmigung, Absenkung, Vertretung, Erinnerungsverfahren, Mangel der Vollmacht, von Amts wegen, reformatio in peius

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Arbeitsrecht

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Baurecht

Sondernutzungsgebühren, Freischankflächen, Verwaltungsgerichte, Gebührensatz, Äquivalenzprinzip, Widerspruchsbescheid, Sondernutzungserlaubnis, Gleichheitssatz, Kostenentscheidung, Gebühren für Sondernutzungen, Gebührenschuldner, Gemeingebrauch, Verwaltungsgebühren, Satzungsänderung, Gebührenverzeichnis, Beschlussvorlage, Straßengruppe, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Eingruppierung, Rechtsmittelbelehrung

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Baurecht

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Arbeitsrecht

Bewilligung, Schadensersatz, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Leistungen, Anrechnung, PKH, Beiordnung, Kostenfestsetzungsverfahren, RVG, Klageverfahren, Umsatzsteuer, Erstattung, Verfahren, Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Bewilligung von PKH

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Baurecht

Straßenreinigungsgebühr für Hinterlieger, öffentlich-rechtliche Reinigungs- und Sicherungspflicht stellt ausschließlich auf die Anliegereigenschaft an die Straße und nicht auf den Erschließungsvorteil ab

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