Kosten- und Gebührenrecht

Kostenübernahmeerklärung, Verwaltungsgerichte, Verfahrensgebühr, Kostenverzeichnis, Kostenentscheidung, Erinnerungsverfahren, Gerichtskostengesetz, Kostentragung, Kostenrechnung, Kostenfestsetzung, Erledigungserklärung, Rechtsmittelbelehrung, Bisheriger Sach- und Streitstand, Erfolgsaussichten der Klage, Kosten des Verfahrens, Wert des Beschwerdegegenstandes, Einzelrichter, Gebührenfreiheit, Überweisung, Antragstellers

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Strafrecht

Generalbundesanwalt, Beiordnung, Bewilligung, Verfahren, Arbeitszeit, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter, Wiederaufnahme, Ermittlungsverfahren, Einstellung, Umfang, Ermessen, Minderung, Antragsteller, schriftliche Vollmacht, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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Strafrecht

Voraussetzungen für gebührenauslösendes ‚Verhandeln‘ über Untersuchungshaft außerhalb der Hauptverhandlung

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Arbeitsrecht

Gebühren für Änderung eines Feuerstättenbescheids, Fälligkeit der Gebühren, Mahngebühren (hier in Höhe von 5, 25 Euro), Regelung der Höhe der Mahngebühr in KÜO 2019 und KÜO 2020, Analoge Anwendung der KÜO 2020

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Strafrecht

Voraussetzungen für gebührenauslösendes ‚Verhandeln‘ über Untersuchungshaft außerhalb der Hauptverhandlung

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Arbeitsrecht

Gebühren für Änderung eines Feuerstättenbescheids, Fälligkeit der Gebühren, Mahngebühren (hier in Höhe von 5, 25 Euro), Regelung der Höhe der Mahngebühr in KÜO 2019 und KÜO 2020, Analoge Anwendung der KÜO 2020

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Baurecht

Bescheid, Mieter, Beitragspflicht, Gemeinde, Herstellungsbeitrag, Vorhaben, Beitragssatz, Zweckverband, Wasserversorgungseinrichtung, Gemarkung, Beitragssatzung, Verletzung, Beitrag, Wasserversorgung, Kosten des Verfahrens

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Baurecht

Bescheid, Mieter, Beitragspflicht, Gemeinde, Herstellungsbeitrag, Vorhaben, Beitragssatz, Zweckverband, Wasserversorgungseinrichtung, Gemarkung, Beitragssatzung, Verletzung, Beitrag, Wasserversorgung, Kosten des Verfahrens

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