Arbeitsrecht

Nebenklage im Strafverfahren: Kostentragung bei Verwerfung der vom Nebenkläger eingelegten Revision

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für sog. Mehrvergleich – Einigungsgebühr

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

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Baurecht

Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Urnengrab

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IT- und Medienrecht

Kein kartellrechtlicher Anspruch gegen Stadt auf Lizenz zur Weitergabe der Bodenrichtwerte

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Verwaltungsrecht

Unterlegener Eilrechtsschutz gegen Rundfunkbeitrag: Inhaltliche Einwendungen haben auf das Kostenfestsetzungsverfahren keinen Einfluss!

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Baurecht

Festsetzung von Niederschlagswassergebühren

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Europarecht

Anspruch auf Rückerstattung des Kerosinzuschlags

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