Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung nach Teilklagerücknahme und Rechtswegverweisung

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Insolvenzrecht

Erhebung von Gerichtskosten vom Insolvenzverwalter bei einem unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Pauschgebühr gem § 51 Abs 1 S 1 RVG für eine dreitägige Tätigkeit als Zeugenbeistand verletzt vorliegend nicht die Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) des betroffenen Rechtsanwalts – Überschreitung der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle weder dargetan noch ersichtlich

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Kosten- und Gebührenrecht

(Verfahrensgebühr für im Rahmen eines Vollstreckungsauftrags gestellten Antrag auf gütliche Einigung)

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Baurecht

Gebührenbescheid im Anerkennungsverfahren als Prüflaboratorium

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Arbeitsrecht

Vergütung des Wahlverteidigers in Bußgeldsachen

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