Arbeitsrecht

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

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IT- und Medienrecht

Über eine Vergabeplattform abrufbare Bieterinformationen genügen nicht den Formerfordernissen des § 134 GWB

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Arbeitsrecht

Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Kommunikationsverfahren und -anordnung“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder unzutreffender Gebührenauskunft des DPMA

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Arbeitsrecht

Erfolglose Kostenerinnerung bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung

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Arbeitsrecht

Keine Reduzierung der Gerichtskosten durch Teilklagerücknahme

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