gebühr Archive | Seite 62 von 134 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. November 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – „Gebühren des beigeordneten Vertreters II“ – zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter – Auslagen für Zeichnungen – Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und für das Verfahren auf Erstattung der Gebühren und Auslagen

Urteil | 19. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung

Urteil | 15. November 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Quinaquanone“ – gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 15. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenrecht: Verfahrensgebühr für ein Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 14. November 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entstehung der Betreuungsgebühr durch Hinweis auf eingeschränkten Sicherungszweck

Urteil | 13. November 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen gerichtlichen Kostenansatz: Berücksichtigung nicht kostenrechtlicher Einwendungen

Urteil | 7. November 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen

Urteil | 5. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung bei Erhöhung der Anspruchszahl – Schwammkörper

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.